Frauenbund: Appell für nachhaltige Integrationspolitik

„Die Gebote der Menschenwürde sind unser wichtigster Maßstab, als Christinnen und als Bürgerinnen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern. Deshalb appellieren wir im Namen unserer 165.000 Mitglieder an die bayerische Staatsregierung: Nehmen Sie in der Asyl- und Integrationspolitik die Gebote der Menschenwürde und der Verhältnismäßigkeit noch stärker in den Blick. Gestehen Sie Integrationsbemühungen generell einen stärkeren Stellenwert zu“, so formuliert Elfriede Schießleder, die Vorsitzende des Bayerischen Landesverbandes des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB) den Aufruf des größten Bayerischen Frauenverbandes am Donnerstag nach einer Vorstandssitzung in München. Bereits seit mehreren Jahren stehen die Themen Flucht, Migration und Integration ganz oben auf der politischen Agenda des Frauenbundes. Viele KDFB-Frauen sind vor Ort als Flüchtlings- und Integrationshelferinnen aktiv. „Diese Frauen wissen nur zu gut, wie wichtig gute Rahmenbedingungen für nachhaltige Integration sind“, erklärt die KDFB-Landesvorsitzende Schießleder. „Wir sehen wir uns mit Blick auf die aktuellen politischen Geschehnisse in der Verantwortung. Diese Forderung von Frauenbund-Seite setzt ein weiteres klares Zeichen für eine nachhaltige und menschenwürdige Asyl- und Integrationspolitik.“Wie in den vergangenen Jahren hatte sich der Frauenbund auch bei seiner diesjährigen Delegiertenversammlung für nachhaltige Integrationspolitik ausgesprochen. Dort wurde von den mehr als 100 Vertreterinnen der Mitglieder ein Appell verabschiedet. Darin wird der Beschluss der bayerischen Staatsregierung vom 23. Mai 2017, die Arbeitsaufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Bayern zu erleichtern, als wichtiges Signal begrüßt. Diesen Worten müssten nun aber nach verstrichenen zwei Monaten auch Taten folgen, so Schießleder.Darüber hinaus appelliert der KDFB-Landesverband an alle politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf Landes- wie auf Bundesebene, die Gebote der Menschenwürde und Verhältnismäßigkeit vor, während und nach dem Asylverfahren stets im Blick zu behalten und Integrationsbemühungen einen noch stärkeren Stellenwert in der Asyl- und Integrationspolitik zuzugestehen. Dazu gehört nach Ansicht des KDFB-Bayern eine konsequente Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach § 25a und b des Aufenthaltsgesetzes bei gut integrierten Personen und eine zügige sowie praxisorientierte Umsetzung der angekündigten Arbeitserleichterungen. Mittelfristig müsse die Erarbeitung eines Zuwanderungsgesetzes auf Bundesebene denjenigen ein Bleiberecht verschaffen, die schon große Integrationsleistungen erbracht haben und die ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sichern können. Redaktion: Ulrike Müller-Münch (auch Rückfragen )